28.11.2008
Vorschau zur Wintersession 2008
In der kommenden Wintersession werden sich beide Räte mit dem Voranschlag 2009 und dem Finanzplan 2010–2012 befassen. Im Rahmen der Sondersession stehen das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems sowie die Änderung des Bankengesetzes zur Diskussion. Ausserdem werden die beiden Kammern mögliche Massnahmen gegen die Strompreiserhöhungen beraten.

Der Nationalrat muss sich mit dem Umfang der Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzen und Differenzen bei der Zivilprozessordnung beraten. Weiter steht im Nationalrat die Infrastruktur im Bahnverkehr zur Diskussion sowie das Patentantwalts- und das Patentgerichtsgesetz. Im Ständerat werden Differenzen bei der Güterverkehrsvorlage sowie bei den Parallelimporten im Rahmen des Patentgesetzes diskutiert. Schliesslich wird sich die Kleine Kammer als Erstrat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzungsregel zur Schuldenbremse befassen.



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