25.05.2009
Vorschau Sommersession 2009
In der Som­mersessi­on befas­sen sich bei­de Räte mit dem Freihandelsabkommen zwi­schen der Schweiz und Japan und dem Zulassungs­stopp für neue Arzt­praxen. Der Nationalrat ber­ät das Frei­handel­sabkommen mit Kolumbi­en, die Teilrevisi­on des For­schungsgeset­zes, die Schaffung ei­ner Bilanz­reserve für die Land­wirt­schaft, die Erweiterung der Ge­schäfts­tätigkeit von PostFinance und die Re­formierung des Trassenpreissystems. Die Klei­ne Kam­merbehandelt die 11. AHV- und die 4. AlVG-Revisi­on. Auch die Volks­in­itiativen „Gegen den Bau von Mi­naretten“, „Für ein Ver­bot von Kriegsmate­ri­al-Exporten“ und die Min­der-Initiative sowie der Gegenvorschlag dazu stehen im Ständerat zur Debatte. Sehen Sie hierzu das gesamte Dossierpolitik von economiesuisse.





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